Uns geht es dabei nicht um Profilierungssucht und uns treibt auch nicht der Gedanke wie viele Stimmen wir bei der nächsten Wahl bekommen. Unser Ziel ist es, die Versprechen die jede einzelne der bestehenden Parteien im Wahlkampf gegeben hat, umzusetzen. Und da geht es uns vor allem um Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sachpolitik.

Wir werden uns für die Anliegen der Deutsch-WagramerInnen stark machen. Egal ob es um eine defekte Laterne geht oder ob das Projekt eines Kindergartenneubaus ansteht und dieser auch in einer gewissen Zeit umgesetzt werden muss. Konstruktive Zusammenarbeit steht bei unserem Handeln im Vordergrund.

Informiert werden Sie in Zukunft auf der Homepage unter www.wir4dw.at und die Deutsch-WagramerInnen die momentan schon meinen Newsletter bekommen, werden diesen in Zukunft weiterhin von der Liste !wir für Deutsch-Wagram erhalten.

1. Inbetriebnahme des Zeiterfassungssystems (von GRin Sonja Rappl/unabhängige GRin)

Im Mai 2007 wurde ein Zeiterfassungssystem auf der Stadtgemeinde installiert um die Zeiterfassung der Gemeindebediensteten zu vereinfachen und übersichtlich zu gestalten. Nach nun mehr acht Monaten stellte GRin Rappl den Antrag die notwendige Vereinbarung mit dem Betriebsrat auszuarbeiten und den ordnungsgemäßen Betrieb aufzunehmen.

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SP mit 16 gegen 11 Stimmen angenommen.

2. Genehmigung von Euro 600,– für das Abschiedsgeschenk von Pfarrer Bonet (von GRin Claudia Lauppert/unabhängige GRin/den genauen Antrag können Sie unter dem Punkt “Politische Arbeit” nachlesen)

Pfarrer Bonet wurde im Oktober 2007 im Namen der Gemeinden Deutsch-Wagram, Aderklaa und Parbasdorf ein Laptop überreicht. Der Stadtrat der Gemeinde Deutsch-Wagram hat bereits zwei mal den Betrag von Euro 600,– abgelehnt. Bei der gestrigen Sitzung wurde von der SP erklärt, dass die Ehrenbürgerschaft genug sei für Pfarrer Bonet und Vizebürgermeisterin Enzinger und Stadtrat Poppe mokierten sich darüber, dass die Entscheidungen des Stadtrates in Frage gestellt würde. Da fragt man sich ob die beiden eine Ahnung über die NÖ Gemeindeordnung haben. Der Gemeinderat steht nämlich über dem Stadtrat und ist nicht verpflichtet sich an Entscheidungen des Stadtrates zu halten. Die Vorwürfe, dass Bürgermeister Quirgst eine Zusage getroffen hat ohne den Gemeinderat zu befragen sind lächerlich wenn man über einen Betrag von Euro 600,– spricht. Auch die Ausreden von Frau Enzinger, der erste Antrag im Stadtrat wäre nicht ordentlich formuliert gewesen, kann man nicht ernst nehmen. Denn was war mit dem zweiten Antrag der erst bei der letzten Stadtratssitzung vor zehn Tagen gestellt wurde?

Auf jeden Fall wurde eine Zeit lang hin und her diskutiert und als ich der SP die Frage stellte ob es für sie in Ordnung wäre wenn der Betrag von den Repräsentationskosten des Bürgermeisters bezahlt würde, stimmten auf einmal alle, auch die Grünen, der Ausgabe zu. Wollte da jemand sein Gesicht wahren?

3. Beauftragung eines Rechtsanwaltes (von VP)

Da ging es darum, dass die Gemeinde Rechtsbeistand benötigt und daher die Beauftragung genehmigt werden musste. Dies geschah einstimmig.

4. Verlängerung des Energieliefervertrages bei der EVN (von VP)

Der Vertrag wurde bis Ende 2009 verlängert. Da wir unabhängigen Gemeinderätinnen das Angebot der EVN nicht kannten, nicht bekommen haben und damit auch keinen Vergleich zu den anderen Angebote machen konnten, enthielten wir uns bei der Abstimmung. Die Vertragsverlängerung wurde mit 24 gegen 3 Stimmen beschlossen.

5. Beauftragung einer Personalberatungsfirma bezüglich Besetzung des Stadtamtsdirektors und eines Juristen

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen um diese beiden Posten rasch und kompetent nach zu besetzen.

Der Tagesordnungspunkt “Vergabe von Arbeiten für den Kindergarten” wurde auf Gegenantrag der SP abgesetzt. Diese Verzögerungen müssten nicht sein wenn die Hauptverantwortlichen ihre Arbeit ordentlich machen würden. Und mein Vorwurf gilt zu gleichen Teilen der VP und den Grünen. Bürgermeister Quirgst in seiner Funktion als “Bürgermeister” hätte dafür Sorge tragen müssen die rechtlichen Grundlagen für die Arbeitsvergabe zu schaffen. Das hat er verabsäumt. Und Vizebürgermeisterin Enzinger hat als zuständige Stadträtin und Projektverantwortliche ebenso viel dazu beigetragen den Neubau weiter zu verzögern.

Woran liegt es also, dass wiederum eine Verzögerung vorliegt:

1. Die Umwidmung wurde zu spät durchgeführt. Die Anrainer beim Hanuschplatz haben noch bis zum 18. Februar 2008 Zeit Einspruch gegen den Bau des Kindergartens zu erheben. Wenn man vorher die Arbeiten vergibt und danach kommt ein Einspruch könnte es der Gemeinde einiges kosten da man die Arbeiten vielleicht nicht in der ausgeschriebenen Form umsetzen kann.

2. Auf die Frage ob es zu einer größeren Verzögerung kommt wenn man die Arbeitsvergabe in der gestrigen Sitzung nicht beschließt und die Einspruchsfrist abwartet, wurde sowohl von Vizebürgermeisterin Enzinger als auch von Bürgermeister Quirgst verneint. Diesen Punkt wollte ich unbedingt geklärt haben, denn in früheren Besprechungen habe ich die Auskunft bekommen, dass die gesamte Ausschreibung neu erfolgen müsste, wenn nicht innerhalb der Zuschlagsfrist die Arbeiten vergeben werden. Und damit würde eine monatelange Verzögerung des Baubeginns passieren. Dies wurde gestern revidiert und damit sah ich auch keinen Grund nicht die nächsten drei Wochen abzuwarten um den betroffenen Deutsch-WagramerInnen die Möglichkeit zu geben eventuelle Einwände zu erheben.

Natürlich kann man es sich leicht machen und sich nicht an Regeln und Gesetze halten. Nur halte ich mich als Gemeinderätin nicht für etwas Besseres und fühle mich dazu verpflichtet, die Spielregeln einzuhalten, wie auch alle anderen Deutsch-WagramerInnen dies müssen wenn sie ein Haus bauen wollen.

Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wenn sich Bürgermeister Quirgst und Vizebürgermeisterin Enzinger gewissenhaft um das Projekt “Neubau Kindergarten” gekümmert hätten, der neue Kindergarten wie geplant im Herbst 2008 hätte starten können.

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Vergabe von Arbeiten für den Kindergarten
4. Vergabe von Arbeiten für das Oberstufenrealgymnasium-Provisorium

Spannend wird ob die SP mit einem weiteren Auszug aus den Gemeinderat die Umsetzung dieser Projekte weiterhin verzögern wird.

Bei der ersten ging es um die Taktverdichtung des Zugverkehrs an der Nordbahn. Der genaue Wortlaut des Antrages lautete:

Der Gemeinderat wolle beschließen, die Resolution hinsichtlich Taktverdichtung an der Nordbahn analog der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn. Durch diese Taktverdichtung soll vor allem das Verkehrsaufkommen auf der LB8 und dadurch auch der CO² Ausstoß verringert werden. Mit diesem Beschluss soll in der Zeit von 06.00 bis 8.00 Uhr und von 16.00 bis 18.00 Uhr eine Taktverdichtung auf der Nordbahn in einen 15 Minuten-Intervall erfolgen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bei dem zweitem Antrag war das Verständnis der Großparteien nicht so groß. Der Wortlaut des Antrages lautete:

Der Gemeinderat wolle beschließen, die Petition Strom aus CO² schonender Produktion zu beziehen. Die Stadtgemeinde Deutsch-Wagram ist Klimabündnisgemeinde. Durch die Abkehr vom normalen Strommix (Fossile Brennstoffe, Atomstrom, Wasserkraft und alternativ Energien), soll der Aufbau erneubarer Stromerzeugung gefördert werden.
Bei der Auswahl der Stromanbieter soll auf ihre ökologische Ausrichtung geachtet werden. Wenn immer mehr Klimabündnisgemeinden ihre Verträge auf erneubare Stromerzeugung (Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Photovoltaik) umstellen, wird der Druck auf den Ausbau größer und es stehen mehr Geldmittel für die Umsetzung zur Verfügung.

Für die VP und die SP kommt der Strom noch immer aus der Steckdose und die Art und Weise wie dieser produziert wird interessiert in den Großparteien scheinbar niemand. Daher wurde der Antrag für diese Resolution auch abgelehnt.

Aktueller Fall ist die Schubertstraße. Nicht nur, dass die Ausführung wieder einmal das Teuerste vom Teuersten ist, auch die Tatsache, dass seit gestern die Schubertstraße zur Einbahn wurde, hat manchen überrascht. Es stimmt, dass es immer wieder Andeutungen gegeben hat, dass die Überlegung da ist. Jedoch haben alle im Gemeinderat damit gerechnet, dass dieses Vorhaben besprochen und wie es sein sollte einer demokratischen Abstimmung unterzogen wird. Außerdem steht im Raum, dass es nicht einmal die notwendige Verkehrsbegehung der Bezirkshauptmannschaft gegeben hat. STR Dietrich und der Bürgermeister haben einfach den Auftrag gegeben die Verkehrsschilder aufzustellen und das war es.

Für mich stellen sich die Fragen: Warum eine Einbahn? Warum in der Richtung vom Sportplatz zum Bahnhof und nicht umgekehrt? Doch diese Fragen haben sich erübrigt.

Wann wird unser Bürgermeister und STR Dietrich begreifen, dass sie nicht das Recht haben Entscheidungen die alle Deutsch-WagramerInnen betreffen alleine zu fällen. Deswegen haben die Deutsch-WagramerInnen bei der letzten Gemeinderatswahl verschiedene Fraktionen gewählt um auch verschiedene Aspekte in Entscheidungen einfließen zu lassen.

Herr Bürgermeister Quirgst: Ich fordere Sie auf endlich Demokratie in Deutsch-Wagram Einzug halten zu lassen!

1. Vertrag mit Firma Dialog (Handyvertrag): Der Antrag kam von STRin Böckl mit dem Antrag, dass geprüft werden solle, ob eine Kostenersparnis mit einem Vertrag bei A1 in Kombination mit der Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffungsgesellschaft möglich ist und wenn dies so sei ein Umstieg auf A1 durchgeführt werde. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

2. Der von mir gestellte Antrag, dass die Wohnungsvergabeliste quartalsmäßig den GemeinderätInnen zur Verfügung gestellt wird um eine seriöse Vergabe der Wohnungen sicherzustellen wurde auch einstimmig angenommen (der Dringlichkeitsantrag ist unter dem Punkt “Politische Arbeit” nachzulesen).

3. Weiters stellte ich einen Antrag auf Erstellung von quartalsmäßigen Rechnungsabschlüssen. Auch dieser Punkt wurde einstimmig angenommen. (der Dringlichkeitsantrag ist unter dem Punkt “Politische Arbeit” nachzulesen)

4. Der Dringlichkeitsantrag von Vizebgmin. Enzinger bezüglich “Vergabe von Arbeiten bezüglich Kindergartenneubau” konnte nicht beschlossen werden, da die SP bei diesem Punkt den Saal verließ und der Gemeinderat daher nicht beschlussfähig war. Ob eine neue Sitzung für diesen Punkt einberufen wird, um die notwendigen Arbeiten zu vergeben, ließ Bürgermeister Quirgst offen.

5. Der Dringlichkeitsantrag der SP bezüglich Planung eines neuen Kindergartens am Hagerfeld bot wieder Stoff für eine Sitzungsunterbrechung. In der Diskussion wurde die Möglichkeit der “Mobilen Kindergärten”, die vom Land NÖ zur Verfügung gestellt werden, aufgeworfen. Bei dieser Variante stellt das Land Niederösterreich kostenlos den Gemeinden Container für Kindergartengruppen zur Verfügung und die Gemeinde muß nur die Kosten der diversen Anschlüsse (Strom, Kanal,…) sowie die Einrichtung bezahlen. Nach längeren fraktionellen Diskussionen stellte Amrita Enzinger einen Gegenantrag. Dieser besagte, dass ein Provisorium schnellstmöglich auf dem Hagerfeld errichtet werden soll und nach Fertigstellung des neuen Kindergartens am Hanuschplatz (Anfang 2009) sofort mit der Planung eines weiteren Kindergartens begonnen werden muß. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

6. Eine weitere Diskussion entwickelte sich über die Formulierung des Dringlichkeitsantrages “Ankauf einer Feuerwehrhebebühne”. Doch letztendlich konnte man sich darauf einigen, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt und so wurde der Antrag dann auch formuliert. Somit ist der Bürgermeister beauftragt die ersten Schritte zur Prüfung des Ankaufs in die Wege zu leiten.

Im Laufe der Sitzung wurde schnell jedem Zuhörer klar, dass die SP bezüglich Budget einen guten Berater hat. Ob es der ehemalige Stadtamtsdirektor Gruber, der das erste Mal seit fast zwei Jahren bei einer Gemeinderatssitzung anwesend war, oder einer von den altgedienten SPlern ist nicht sicher. Auf jeden Fall hatte die SP ihre Aufgaben gemacht und mit Zahlen herumgeschmissen, dass man nur so staunte.

Zuerst klärte STR Ewald (SP) den Bürgermeister auf, dass er keine Ahnung von der Reihung der Tagesordnungspunkte hätte. Man könne schließlich keine Ausgaben beschließen wenn noch nicht einmal ein Budget beschlossen wurde. Der Antrag die Punkte Strassenbau und Kassenkredit hinter den Punkt “Genehmigung Voranschlag 2008″ zu verschieben, wurde mit den Stimmen der SP, den unabhängigen GemeinderätInnen und Vizebgm. Enzinger beschlossen.

Die Möglichkeit über das Budget oder den mittelfristigen Finanzplan zu diskutieren wurde den Mitgliedern nicht ermöglicht. Gleich nachdem STR Stibernitz (VP) den Antrag für das Budget verlesen hatte, wurde von STR Dietrich (VP) ein Gegenantrag gestellt, dass man den Beschluss nicht fassen und weitere Gespräche führen wolle. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Aussagen seitens der SP, das hätte es in ihrer Zeit nicht gegeben, führen sich selbst ad absurdum da die SP in den letzten Jahren die Mehrheit im Gemeinderat hatte und sich mit keiner anderen Fraktion auseinandersetzen musste.

Dadurch das kein Budget beschlossen wurde, mussten auch andere Punkte wie der Strassenbau oder Aufnahme eines Kassenkredits gestrichen werden. Die Kreditaufnahmen für den Kindergartenneubau in der Höhe von Euro 1.030.000,– und für das Provisorium ORG Euro 300.000,– wurden beschlossen. Für den Kindergarten fiel der Beschluss einstimmig aus, beim ORG stimmte die SP dagegen.

Den Abschluss bildete wie jedes Jahr bei der Weihnachtssitzung üblich der Bericht des Umweltgemeinderats Franz Spehn. Herr Spehn hatte sich sogar die Mühe gemacht die Jahreszahlen bei seinem Bericht zu ändern, sonst konnte sich jeder aus dem letzten Jahr an diesen Bericht erinnern. Die Anmaßung die Arbeiten aller anderen StadträtInnen in seinem Bericht stolz zu präsentieren und keinen einzigen Punkt seiner eigenen Arbeit vorzulegen, führte bei STRin Böckl zu Missmut. Ihre Aussage zu Herrn Spehn “Schuster bleib bei deinem Leisten und schmücke dich nicht mit fremden Federn” führte zu Applaus im Stadtsaal. Auch die Ergänzung von STR Poppe, dass die Arbeit des Umweltgemeinderates die Verlesung des Berichts sei, führte zu Gelächter.

Somit wurde die Sitzung mit guter Stimmung beendet und das anschließende Buffet wurde nach fünf Stunden Sitzungstätigkeit auch gerne angenommen.

Tagesordnung:

1. Beschlussfassung zur Einsetzung von Schallaufzeichnungen bei Gemeinderatssitzungen
2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Nominierung des Fraktionssprechers und der zur Fertigung der Sitzungsprotokolle
ermächtigten Mitglieder der ÖVP
5. Ergänzungswahl der Mitglieder in den Gemeinderatsausschüssen
6. Festsetzung der Abgaben, Entgelte und Ababenhebesätze 2008
7. Bericht des Prüfungsausschusses
8. Vergabe von Subventionen
9. Verlängerung von Energielieferverträgen
10. Genehmigung Dienstpostenplan 2008
11. Genehmigng der Erhöhung des Kassenkredites
12. Angelegenheiten betreffend Straßenbau
13. Aufnahme von Darlehen
14. Genehmigung von Grundstücksangelegenheiten
15. Zusammenlegungsverfahren Helmahof
16. Novellierung Friedhofsordnung
17. Novellierung Friedhofsgebührenordnung
18. Genehmigung Voranschlag 2008
19. Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplans 2008-2011
20. Angelegenheit betreffend Schularzt
21. Angelegenheit betreffend Förderung Gebärmutterhalskrebs
22. Novellierung der Hortordnung
23. Angelegenheit betreffend der Förderungen “Sonnenjahr 2008″
24. Angelegenheiten betreffend Abfallbeseitigung
25. Angelegenheiten betreffend Resolutionen
26. Angelegenheiten betreffend Altlastensanierung
27. Aufhebung der Marktordnung
28. Nutzungsübereinkommen betreffend VS und HS Turnsaal
29. Bericht des Umweltgemeinderates

im nichtöffentlichen Teil:
30. Genehmigung von Personalangelegenheiten

VP plant Hortkosten drastisch zu erhöhen

Wie vor kurzem bekannt wurde, plant Bürgermeister Quirgst die Hortkosten in Deutsch-Wagram drastisch zu erhöhen. Und dies obwohl er im Arbeitsübereinkommen mit den Grünen gegenteiliges vereinbart hat.

Der Grund dafür scheint zu sein, dass in der Deutsch-Wagramer Kassa das Geld knapp wird. Wie allgemein bekannt, konnte Bürgermeister Quirgst bereits im Frühjahr keinen ausgeglichenen mittelfristigen Finanzplan mehr vorlegen. Nicht wegen der gesenkten Hortkosten, sondern wegen des explodierenden Strassenbaubudgets. Im letzten Jahr wurde das Budget extrem überzogen und heuer wird man laut Aussage von Bürgermeister Quirgst nur deshalb das Budget einhalten, weil mit dem Straßenbau sehr spät begonnen wurde.

In diesem Ressort wird seit Quirgsts Amtsübernahme das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Mit zweifelhaftem Ergebnis: Während einige wenige Nebenstrassen luxuriös ausgebaut werden, muss man auf befahrenen Strassen im Slalomkurs an den Schlaglöchern vorbeimanövrieren. Den tatsächlichen Bedürfnissen gegenüber ist man blind.

Dabei gab es handfeste Gründe die Hortkosten zu senken. Die Differenzierung des Hortbeitrages sollte den Anforderungen gerechter werden. Doch die Überlegungen weshalb man vor einem Jahr die Kosten gesenkt und gestaffelt hat werden jetzt ganz einfach ignoriert. Dabei wurde erst im September diesen Jahres eine dritte Hortgruppe eröffnet, da es so viele Neuanmeldungen gegeben hat. Ein Zeichen, dass die Kostensenkung von den Deutsch-WagramerInnen sehr gut angenommen wurde. Auch wurde erst vor kurzem der Kauf eines Containers um cirka 60.000 Euro im Gemeinderat beschlossen, um die dritte Hortgruppe unterzubringen. Wenn man jetzt die Hortkosten erhöht, werden sich wieder weniger Eltern den Hort leisten können und der Container wird nicht mehr gebraucht. Dann hat man weitere 60.000 Euro in den Sand gesetzt.

“Wenn Bürgermeister Quirgst glaubt so sein Budget sanieren zu können, ist er am Holzweg.” so Gemeinderätin Claudia Lauppert. “Kinderbetreuung muss für die Eltern leistbar sein. Ob es der VP ernst ist mit Kinderösterreich, zeigt sich nach der Wahl. Nämlich jetzt.”

Die Stadtregierung, die sich vor fast drei Jahren in einer Pressekonferenz über das Finanzgebaren der SP mokiert hat, hat es in keinster Weise geschafft die Finanzen in Griff zu bekommen. Bereits damals konnte man sich nur durch eine kräftige Erhöhung der Wasser/Abwasser-Gebühren Luft verschaffen. Damals wie heute scheint die einzige Phantasie zu sein, die Bürger zur Kasse zu bitten.

Das einzige Beruhigende ist, dass scheinbar weder die Grünen noch die SP diese Erhöhung akzeptieren werden.

Das Ergebnis war, dass die Presse bei Bürgermeister Quirgst angefragt hat was er dazu sage. In der NÖN lautete sein Statement, dass bei den Hortkosten eine Kostendeckung von weniger als 50 Prozent vohanden wäre und dies zu Lasten der Steuerzahler gehe.

Zur Info an den Bürgermeister: Die meisten von der Stadtregierung getätigten Ausgaben gehen zu Lasten der Steuerzahler. Und es gibt viele Stellen wo die Regierung sparen könnte, aber doch nicht ausgerechnet bei den Familien. Wie kann so ein Vorschlag von Mitgliedern einer Partei kommen die Niederösterreich zum Kinderösterreich machen will?

Auch stellte sich Bürgermeister Quirgst in der NÖN die Frage: “Warum pocht Lauppert überhaupt auf ein Übereinkommen mit den Grünen, bei denen sie ausgetreten ist?”
Vielleicht ist es für Bürgermeister Quirgst nicht verständlich, dass es Leute gibt denen die Wahlversprechen wichtig sind. Ganz egal welcher Partei sie angehören oder auch nicht mehr. Und diese Wahlversprechen sind in dem Arbeitsübereinkommen - bei der Erarbeitung habe ich mitgearbeitet - festgehalten.

In der nächsten Ausschusssitzung machte mich Bürgermeister Quirgst darauf aufmerksam, dass eine Ausschusssitzung eine “nicht öffentliche” Sitzung wäre. Ein versteckter Hinweis darauf dass ich keine Informationen mehr an die Deutsch-Wagramer weitergeben dürfe?

Auf jeden Fall wurde die Erhöhung der Hortkosten von der Tagesordnung der nächsten Sitzung gestrichen und wird scheinbar momentan nicht weiterverfolgt.